Beteiligungsbeirat des Landes Berlin blockiert – Appell an Senator Andreas Geisel
Pressemitteilung
Nachdem die in diesem Jahr erste, öffentliche Sitzung des Beteiligungsbeirates des Landes Berlin zum dritten Mal abgesagt worden war, traf sich der Sprecher*innenrat mit anderen Beiratsmitgliedern am 29. August 2022 selbstorganisiert in einem Berliner Hotel. Neben Abgeordneten, Staatssekretär*innen und einem Bezirksstadtrat versammelten sich Vertreter*innen der Bürger*innenschaft und der organisierten Zivilgesellschaft, um an diesem Abend gemeinsam eine Position bezüglich der nicht enden wollenden Reihe an Absagen durch die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) zu entwickeln.
Zu Beginn des Jahres hieß es, der Benennungsprozess in Politik und Verwaltung wäre noch nicht abgeschlossen. Dabei hatte es Senator Geisel trotz mehrfacher Bitten seitens Abgeordneter sowie der Sprecher*innen des Beteiligungsbeirates zuletzt selbst versäumt, die Benennung der neuen Amtsträger*innen beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses anzufragen. Erst sieben Monate nach seiner Ernennung zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fand daraufhin die schließlich noch ausstehende Entsendung der Mitglieder aus dem Abgeordnetenhaus statt. Das Verfahren, auf das sich die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen hierfür eigens verständigt hatten, wird offenbar von Senator Geisel nicht akzeptiert.
Helene Anders, Sprecherin des Beteiligungsbeirates und Vertreterin der organisierten Zivilgesellschaft:
„Es wirkt auf uns befremdlich, dass unsere Sitzungen seit dem Legislaturwechsel immer wieder durch die Hausleitung der SenSBW unterbunden werden. Angesichts der einst geplanten Kürzungen der finanziellen Mittel für die sich im Aufbau befindenden bezirklichen Anlaufstellen und der jüngst erfolgten Kündigung der Räumlichkeiten der Zentralen Anlaufstelle für Beteiligung (ZAB) in der Torstraße entsteht bei uns der Eindruck, dass Bürger*innenbeteiligung von Senator Geisel nicht erwünscht ist.“
Ina Juckel, ebenfalls Sprecherin und Vertreterin aus der Bürger*innenschaft:
„Wir appellieren an Senator Geisel, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und erinnern zudem an die Verbindlichkeit von bestehenden Senatsbeschlüssen. So sind etwa die Leitlinien, in denen der Beirat festgeschrieben ist, und das entsprechende Umsetzungskonzept als Ergebnis demokratischer Entscheidungen zu respektieren. Alles andere käme einer Missachtung demokratischer Prinzipien und einer Überschreitung der eigenen Befugnisse gleich.“
Die nächste offizielle Sitzung des Beirates wird am 21. Oktober 2022 stattfinden.
„Wir erwarten, dass diese Sitzung wieder mit Hilfe der uns zugeordneten Geschäftsstelle durchgeführt werden kann, damit wir endlich inhaltlich arbeiten können und Berlin in puncto Beteiligung zu anderen Bundesländern und Kommunen aufschließt,“ so Ina Juckel.
Zum Beirat
Der Beteiligungsbeirat ist eines von fünf Instrumenten, die in der vorangegangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft stärker in die Gestaltung der Stadt einzubinden. Hauptaufgaben des Beirates sind die Begleitung und Weiterentwicklung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“.
Mitglieder des Sprecher*innenrats des Beteiligungsbeirates Berlin: Ina Juckel, Helene Anders, Yüksel Aslan.
Mehr Informationen
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/beteiligungsbeirat/index.shtml
Kontakt zum Sprecher*innenrat des Beteiligungsbeirats:
Ina Juckel, bbeirat_ijuckel@posteo.de, 0176 234 244 03
Helene Anders, 0179 499 18 78
