Pressemitteilung zur aktuellen Situation des Beteiligungsbeirats Berlin

Um der Perspektive der Wirtschaft Rechnung zu tragen, engagiert sich der Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein im Beteiligungsbeirat für Stadtentwicklung des Landes Berlin. FKU-Vorstandsmitglied Helene Anders gehört mit Yüksel Aslan und Ina Juckel darüber hinaus dem Sprecher*innenrat des Beteiligungsbeirats an.

Zur aktuellen Situation des Beteiligungsbeirats nimmt der Sprecher*innenrat in seiner nachfolgenden Pressemitteilung vom 24.05.2022 Stellung:

Mehr Beteiligung wagen – oder doch nicht? Wie Bürger*innenbeteiligung in Berlin ausgebremst wird

Der Beteiligungsbeirat des Landes Berlin soll die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ begleiten und weiterentwickeln. Der politische Wille zu Beteiligung scheint in der neuen Legislaturperiode aber fraglich zu sein. Abgesagte Sitzungen und eine geplante Kürzung der Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen lassen auf eine Abkehr vom Bekenntnis zu Beteiligung schließen.

Der Beteiligungsbeirat ist eines von fünf Instrumenten, das der Berliner Senat in der vorangegangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, um die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft stärker in die Gestaltung der Stadt einzubinden – eine Chance für Berlin, sich besser aufzustellen und das eigene Geschick selbst in die Hände zu nehmen.

Aufgabe des Beteiligungsbeirats ist es, die Umsetzung der Leitlinien, die mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Bürger*innenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, zu begleiten; Empfehlungen hinsichtlich der Beteiligung bei laufenden oder geplanten Projekten abzugeben und die Weiterentwicklung der Leitlinien in beratender Funktion zu unterstützen. Gemeinsam mit der Zentralen Anlaufstelle (ZAB) unterstützt der Beteiligungsbeirat des Landes Berlin somit die praktische Umsetzung der Leitlinien. Vom Beteiligungsbeirat sollen dabei ausdrücklich geplante oder laufende Projekte in Augenschein genommen werden. Das sehen wir als Sprecher*innen des Beirats als ein Bekenntnis zu Beteiligung, das wir ernst nehmen und an das wir die aktuelle Regierungskoalition erinnern möchten.

Nach Sitzungen zur Konstituierung des Beirats sollte es ab 21. Februar 2022 erstmals um inhaltlich-praktische Fragen gehen. Zudem sollte auf der im Livestream übertragenen Sitzung eine Beschwerde der Bürgerinitiative Jahnsportpark hinsichtlich mehrerer Verstöße gegen die Leitlinien vorgetragen werden. Die Sitzung wurde jedoch kurzfristig von der Hausleitung der SenSBW abgesagt. Der Sprecher*innenrat des Beirats äußerte sich in einer Stellungnahme an Senator Geisel und Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt kritisch zu diesem Vorgehen.  

Auf der darauffolgenden regulären Sitzung am 16. Mai 2022 sollten die liegen gebliebenen Themen inklusive der Beschwerde aufgegriffen werden. Doch auch diese Sitzung wurde in einer außerordentlichen Zusammenkunft am 25. April 2022 abgesagt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die noch nicht abgeschlossene Nachbenennung der Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung als Vorwand genommen wird, die Arbeit des Beirats zu blockieren. Allzu lange hat es Senator Geisel versäumt, die Benennung beim Präsidenten des AGH anzuregen, die er trotz mehrfacher Bitte, von Abgeordneten wie von uns, lange nicht wahrnahm. Ein Ersatztermin für die ausgefallenen Sitzungen ist erst für August 2022 avisiert.

Die im Haushaltentwurf veranschlagte Kürzung der finanziellen Mittel von 250.000 Euro auf 153.000 Euro pro Bezirk sind ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft. Mit je knapp 100.000 Euro weniger per annum ist es den bezirklichen Beteiligungskoordinator*innen nicht möglich, ihre bereits entwickelten Konzepte vor Ort umzusetzen – zum Schaden Berlins.

Als Beteiligungsbeirat unterstützen wir daher die sozialraumorientierten Planungskoordinator*innen der Bezirke in ihrer Forderung, die Mittelkürzungen zurückzunehmen und die ursprünglich vorgesehene Summe für die bezirklichen Anlaufstellen beizubehalten, um „gute und zügige Beteiligungsverfahren“ (s. Koalitionsvertrag) gewährleisten zu können. Darüber hinaus appellieren wir an Senator Geisel, die vom Berliner Senat beschlossenen Leitlinien ernst zu nehmen, und an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, ihre Vertreter*innen in den Beirat zu entsenden.

Zudem ermuntern und ermutigen wir die Berliner Stadtgesellschaft, sich zu engagieren und das Recht auf ihre Stadt wahrzunehmen und einzufordern.

Für weitere Informationen und ein gemeinsames Gespräch stehen wir gern zur Verfügung.

der Sprecher*innenrat des Beteiligungsbeirats Berlin

Ina Juckel, Helene Anders, Yüksel Aslan

Mehr Informationen
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/beteiligungsbeirat/index.shtml

Kontakt zum Sprecher*innenrat des Beteiligungsbeirats
E-Mail: btbr_sprecher-innen@bsm-berlin.de

Ina Juckel, Sprecherin des Beteiligungsbeirats Berlin und Vertreterin der Bürger*innenschaft (bbeirat_ijuckel@posteo.de in CC)

Helene Anders, Sprecherin des Beteiligungsbeirats Berlin und Vertreterin der organisierten Zivilgesellschaft (Vorstand Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein)

Yüksel Aslan, Sprecher des Beteiligungsbeirats Berlin und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft (Türkische Gemeinde Berlin)